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Einführung des Quellensteuerabzugs in Frankreich zum 1. Januar 2019:


Unser Artikel zu dem Thema aus dem AHK-Magazin CONTACT

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Ihr deutsches Team in Frankreich für Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Consulting
Häufige Fragen zu Frankreich

Fachliche Fragen

Muss ein französischer Jahresabschluss hinterlegt werden?

Der Jahresabschluss einer französischen Kapitalgesellschaft ist innerhalb eines Monats nach Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung beim zuständigen Handelsgericht zu hinterlegen. Kopien können dort jederzeit ohne Angabe von Gründen angefordert werden.

Bei Nichthinterlegung kann der Präsident des Handelsgerichts – seit 1. Januar 2006 – den Verantwortlichen eines Unternehmens durch einen nicht einspruchsfähigen Bescheid auffordern, innerhalb eines Monats der bisher nicht erfolgten Hinterlegung nachzukommen. Für den Fall der Nichteinhaltung wird ein Zwangsgeld, das bis zur Erfüllung der Hinterlegung zu zahlen ist, festgelegt. Die Höhe des Zwangsgeldes liegt im Ermessen des Gerichts und wird von der Finanzkasse vollstreckt.

Außer der Verhängung des Zwangsgeldes kann der Präsident des Handelsgerichts Auskünfte über das Unternehmen bei verschiedenen Stellen einholen (z.B. Abschlussprüfer, Betriebsrat, Sozialversicherung, Banken etc.).

Wie werden die Urlaubsrückstellungen in Frankreich berechnet?

Das in Frankreich übliche Verfahren zur Ermittlung von Urlaubsrückstellungen ist für nicht Eingeweihte oft schwer verständlich. Die folgenden Erläuterungen sollen dabei etwas helfen.

Alle Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf bezahlten Urlaub, soweit sie seit mindestens einem Monat im Unternehmen tätig sind. Der Anspruch beginnt mit Eintritt in das Unternehmen, auch dann, wenn eine Probezeit vereinbart wurde. Der Urlaubsanspruch wird anhand der im Unternehmen während der so genannten „Referenzperiode“ gearbeiteten Tage berechnet. Die „Referenzperiode“ erstreckt sich vom 1. Juni des vorangegangenen bis zum 31. Mai des laufenden Jahres. Der Urlaub kann jedoch frühestens ab dem 1. Mai des laufenden Jahres, dann aber bis zum 30. April des nächsten Jahres genommen werden. So kann in dem für einen Arbeitnehmer ungünstigsten Fall – Arbeitsbeginn zum 1. Juni – in den ersten 11 Monaten, und zwar bis zum 1. Mai des folgenden Jahres, kein Urlaub genommen werden. Im Sommer 2006 haben somit z.B. nur diejenigen Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub, die zwischen dem 1. Juni 2005 und dem 31. Mai 2006 im Unternehmen tätig waren.

Durch die Verschiebung zwischen „Referenzperiode“ und dem Zeitpunkt, ab wann der Urlaub tatsächlich genommen werden kann, sind in Frankreich Urlaubsrückstellungen in der Regel tendenziell höher als in Deutschland. Vorbehaltlich weiterreichender Tarifvereinbarungen stehen einem französischen Arbeitnehmer 5 Wochen an bezahltem Urlaub zu. Vereinfachend lässt sich ein voller Urlaubsanspruch als ein Zehntel eines Jahresgehalts berechnen.

Ein Arbeitnehmer muss ferner zwischen dem 1. Mai und dem 31. Oktober eines jeden Jahres 20 Urlaubstage, davon mindestens 10 fortlaufend nehmen.

Zum Bilanzstichtag am 31. Dezember N lässt sich die jeweilige Urlaubsrückstellung prinzipiell folgendermaßen ermitteln:
Restanspruch aus nicht genommenem Urlaub aus der vorangegangenen Referenzperiode (1. Juni N-1 bis 31. Mai N = 5 Tage [Gesamtanspruch: 25 Tage – 20 zwischen dem 1. Mai und dem 31. Oktober N zu nehmende Tage])
+ angesparter Urlaubsanspruch aus der laufenden Referenzperiode (1. Juni N bis 31. Dezember N = rund 14,5 Tage [7/12 von 25 Tagen]).

Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers ist ein noch bestehender Urlaubsanspruch auszuzahlen.

Wie müssen in Frankreich Arbeitnehmer am Kapital von Aktiengesellschaften beteiligt werden?

Seit 2001 sind französische Aktiengesellschaften gesetzlich verpflichtet, ihren Arbeitnehmern in regelmäßigen Abständen eine Beteiligung am Gesellschaftskapital anzubieten, bis diese über 3% des Grundkapitals verfügen. Solange diese Beteiligungsquote nicht von den Arbeitnehmern erreicht wird, ist alle drei Jahre eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, die eine weitere Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer vorschlägt.

Das Gesetz stellt keine zwingende Verpflichtung dar, den Arbeitnehmern auch tatsächlich Aktien zukommen zu lassen. Es soll lediglich eine Möglichkeit eröffnen, um den Arbeitnehmern über eine mögliche Kapitalbeteiligung zur Mitbestimmung in den Unternehmen zu verhelfen. Lehnen die Altaktionäre die Beschlussvorlage ab, wozu sie berechtigt sind, so ist der Vorgang abgeschlossen. Nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ist erneut eine außerordentliche Hauptversammlung zu diesem Zweck einzuberufen. Die Anbietungsverpflichtung erlischt definitiv, sobald die Arbeitnehmer über mindestens 3% des Kapitals verfügen.

Aktiengesellschaften sollten regelmäßig überprüfen, auf welchen Betrag sich der Kapitalanteil der Arbeitnehmer beläuft. Liegt diese Beteiligung bei weniger als 3% und fand die letzte Abstimmung vor mehr als drei Jahren statt, muss noch in diesem Jahr ein neuer Beschluss hierzu erfolgen. Gegebenenfalls bietet sich an, dies im Rahmen der Verabschiedung des Jahresabschlusses zu tun.

Wer kann in Frankreich den Abschluss von Leasinggeschäften anbieten?

Der Abschluss von Leasingverträgen ist in Frankreich Kreditinstituten vorbehalten. Diese Regelung gilt für alle Unternehmen, die auf französischem Boden tätig sind, ungeachtet ihres Firmensitzes. Diese so genannte „Ordre Public“-Vorschrift soll sowohl die Verbraucher als auch die französischen Kreditinstitute (Bankenmonopol) schützen. Gegebenenfalls anders lautende europäische Bestimmungen haben deshalb hier auch keinen Vorrang.

Französischen Niederlassungen deutscher Leasinggesellschaften, die keine Kreditinstitute sind, ist es deshalb auch nicht erlaubt, Kunden den Abschluss von Leasingverträgen in Frankreich anzubieten. Die Umgehung dieser Vorschrift durch den direkten Abschluss eines Leasingvertrages zwischen einer deutschen Gesellschaft und einem französischen Kunden ist ebenfalls ausgeschlossen. Ausländische Gesellschaften, die Leasinggeschäfte in Frankreich durchführen wollen, können lediglich Joint Ventures mit französischen Kreditinstituten eingehen, die auf Leasinggeschäfte spezialisiert sind.

In der Praxis werden deshalb oftmals reine Mietverträge abgeschlossen, die einen Kaufvertrag „Déclaration de Vente“ oder eine Kaufabsicht „Promesse de Vente“ beinhalten. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten. Eine Gesellschaft, die einen Vertrag abschließt, der ungeachtet seiner offiziellen Bezeichnung Leasingmethoden anwendet, verstößt gegen das oben beschriebene grundsätzliche Verbot und setzt sich strafrechtlichen Konsequenzen aus.

Deshalb muss der echte „Mietkaufvertrag“ von einem „Mietkaufvertrag mit Leasingcharakter“ auch sorgfältig abgegrenzt werden. Der Unterschied liegt im Wesentlichen darin, dass der echte „Mietkaufvertrag“ den Mieter verpflichtet, gleichzeitig einen Kaufvertrag abzuschließen, während der Leasingvertrag dem Leasingnehmer lediglich eine Kaufoption einräumt. Die Berechnung des Kaufpreises beim Leasingvertrag erfolgt ferner zwingend unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Mieten. Besteht somit ein erheblicher Unterschied zwischen dem Zeitwert und dem vereinbarten Kaufpreis bei Vertragsende, so wird dies oftmals als Indiz für das Vorliegen eines Leasingvertrages gewertet.

Fragwürdige Verträge können per Gericht neu qualifiziert werden. Die entscheidenden Kriterien hierfür sind die Höhe der Mieten, das Vorliegen einer Kaufoption sowie die Höhe des Kaufpreises. Je höher z.B. die monatlichen Zahlungen im Vergleich zu einem Mietvertrag sind, desto größer ist auch das Risiko einer Neuqualifikation durch das Gericht.

Kann die Vertriebstätigkeit der französischen Tochtergesellschaft ohne weiteres nach Deutschland verlagert werden?

Für viele deutsche Gruppen ist die Umstellung und Rationalisierung ihrer europäischen Vertriebsorganisation zu einer Herausforderung geworden. Die alte herkömmliche französische Vertriebstochter wird dabei in Frage gestellt. Ein zentrales europaweites Auslieferungslager und eine von der Muttergesellschaft direkt ausgehende Fakturierung an den ausländischen Endkunden gehören mehr und mehr zum Normalfall. Verbesserte Logistikabläufe, gruppeneinheitliche Informationssysteme sowie die ständige Suche nach Kosteneinsparmöglichkeiten unterstützen diese Tendenzen. Die französische Tochtergesellschaft wird zum reinen Kommissionär; die Kundenverträge werden für und im Namen der deutschen Obergesellschaft abgeschlossen und die Fakturierung erfolgt direkt von dieser an den ausländischen Endkunden.

Dabei werden jedoch oft die spezifischen Eigenheiten des französischen Marktes (z.B. nur mit einem französischen Lieferanten zu verhandeln und nur ihn als Vertragspartner zu akzeptieren), die ja ursprünglich zur Gründung einer selbständigen Vertriebstochter geführt hatten, völlig außer Acht gelassen. Aber insbesondere die Steuerproblematik, die sich aus der Änderung der Vertriebstätigkeit ergibt, wird oft sträflich vernachlässigt und kann zu erheblichen finanziellen Konsequenzen führen. Nachstehend deshalb zumindest ein kleiner Überblick zu den möglichen Steuerfolgen einer solchen Umstellung.

Die „Umstellung der Fakturierung“ kann aus französischer Steuersicht als eine Abtretung des Kundenstamms („cession de fonds de commerce“) angesehen werden. Eine solche Abtretung wird mit einer Registersteuer („droit d’enregistrement“) in Höhe von 5,0%, die auf den Verkehrswert des abgetretenen Vermögenswertes zu entrichten ist, belegt. Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Kundenstamms können sich bei späteren Steuerprüfungen – insbesondere wenn aus Unwissenheit überhaupt keine entgeltliche Abtretung erfolgte – erhebliche Streitpunkte ergeben.

Des Weiteren wird im Allgemeinen durch diesen Übertragungsvorgang aber auch noch ein ertragsteuerliches Problem hervorgerufen. In der Regel handelt es sich nämlich bei dem „abgetretenen Kundenstamm“ um ein nicht bilanziertes immaterielles Wirtschaftsgut. Es entsteht also ein Ertrag bei der französischen Tochtergesellschaft, der mit einem Satz von 33 1/3% zu versteuern ist. Es ist leicht verständlich, dass hier die französische Finanzverwaltung ein noch größeres Interesse für eine angemessene Bewertung des abgetretenen „Fonds de commerce“ zeigen wird.

Berücksichtigt man, dass die Steuerprüfung erst einige Jahre später kommt, so sind auch noch die hohen französischen Verzugszinsen mit ins Kalkül einzubeziehen.

Im Extremfall kann der vorliegende Sachverhalt steuerlich auch noch als Aufgabe der bisherigen Geschäftstätigkeit angesehen werden. Die Folgen wären dann die Realisierung (Versteuerung) sämtlicher stiller Reserven und, soweit vorhanden, der Verlust der bestehenden steuerlichen Verlustvorträge.

Es wird also dringend angeraten, bevor eine wie oben dargestellte Organisationsänderung durchgeführt wird, den Sachverhalt und die eventuellen Vorteile hieraus zu analysieren, um die französische Steuerfalle zu vermeiden bzw. für die Gruppe eine tragbare Lösung zu finden.

Gibt es bei der französischen GmbH ein Mindestkapital?

Das Gesetz zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Initiative vom 1. August 2003 („Loi pour l’Initiative Économique“) sieht unter anderem den völligen Wegfall eines Mindestkapitals bei der französischen GmbH (Sàrl – „ Société à Responsabilité Limitée“) vor. Bisher betrug der gesetzliche Mindestbetrag 7.500 €. Nunmehr kann die Stammkapitaldotierung von den Gesellschaftern in den Statuten frei festgelegt werden. Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Nachschussverpflichtungen, wenn das Eigenkapital unter 50% des Stammkapitals fällt, bleiben davon allerdings unberührt. Das gleiche gilt für die Bestimmung, die eine Prüfung durch einen Einbringungsprüfer vorsieht, wenn der Wert einzelner Sacheinlagen 7.500 € übersteigt oder der Gesamtwert aller Sacheinlagen größer als die Hälfte des Stammkapitals ist. Sowohl bei der normalen französischen Aktiengesellschaft AG (SA – „Société Anonyme“) als auch bei der vereinfachten AG (SAS – „Société par Actions Simplifiée“) liegt der Mindestkapitalbetrag weiterhin bei 37.000 €; davon sind bei Gründung sofort 25% zu zahlen, der Rest kann über die 5 folgenden Jahre verteilt werden.

Was sind die Mindestinhalte des französischen Lageberichts (Rapport de Gestion)?

Alle Gesellschaften in Frankreich müssen einen Lagebericht aufstellen. Größenabhängige Befreiungen, wie in Deutschland üblich, gibt es nicht. Der Lagebericht muss für prüfungspflichtige Gesellschaften dem Wirtschaftsprüfer spätestens einen Monat vor Stattfinden der ordentlichen Hauptversammlung vorgelegt werden. Der Wirtschaftsprüfer hat den Lagebericht zu prüfen. Für nicht prüfungspflichtige Gesellschaften muss dieser hingegen spätestens 15 Tage vor der ordentlichen Hauptversammlung den Gesellschaftern zugänglich gemacht werden. Zur Erinnerung: In Frankreich muss der Jahresabschluss spätestens 6 Monate nach dem Bilanzstichtag von der Hauptversammlung verabschiedet werden.

Mindestinhalt des Lageberichts:

  • Darstellung der Entwicklung des abgelaufenen Geschäftsjahres sowie der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
  • Änderungen der Bilanzierungs-/Bewertungsprinzipien
  • Forschungs- und Entwicklungstätigkeit
  • Wesentliche in Frankreich neu erworbene Beteiligungen
  • Wichtige Ereignisse zwischen Bilanzstichtag und Abschlusserstellung
  • Ausblick auf das nächste Geschäftsjahr.

Für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften sind darüber hinaus noch insbesondere Angaben zur Aktionärsstruktur und zur Höhe der in den letzten drei Jahren ausgeschütteten Dividende, einschließlich der damit verbundenen Steuergutschriften zu machen.

Erweiterte Informationspflichten

Weitere Angabepflichten im Lagebericht wurden vom französischen Gesetzgeber nach der verheerenden Explosion in einer Chemiefabrik in Toulouse 2001 für Unternehmen eingeführt, von deren Installationen ein Umweltrisiko ausgeht. Danach ist von den betroffenen Gesellschaften zu berichten über:

  • die generelle Unfallverhütungspolitik ihres Unternehmens,
  • die Höhe des bestehenden Versicherungsschutzes ihres Unternehmens für Personen- oder Sachschäden,
  • die finanziellen und organisatorischen Ressourcen, die für den Fall einer Entschädigung von Opfern bestehen.

Für die Nichterstellung eines Lageberichts besteht eine Geldstrafe von 9.000 €. Eine Hauptversammlung, bei der der Lagebericht nicht erörtert wird, ist ungültig. Dies gilt auch für Beschlüsse von Hauptversammlungen, bei denen im vorliegenden Lagebericht wesentliche Informationen fehlen.

Wie kann eine bestehende Gesellschaft in eine SAS („Société par Actions Simplifiée“ – vereinfachte Aktiengesellschaft) umgewandelt werden?

Die seit 1994 bestehende Gesellschaftsform der „SAS“ hat sich längst als ein flexibles Instrument zur Kooperation zwischen Unternehmen sowie als geeignete Rechtsform für kleine und mittelständische Unternehmen erwiesen.

Da sie im Vergleich zu anderen Handelsgesellschaften den Vorteil bietet, den gesellschaftsrechtlichen Formalismus auf ein Minimum zu beschränken, ist die Überlegung, eine bereits bestehende Gesellschaft in eine SAS umzuwandeln, häufig nahe liegend.

Grundsätzlich entsteht durch diese Umwandlung keine neue Rechtspersönlichkeit, d.h. die Gesellschaft besteht mit allen Rechten und Pflichten in der neuen Rechtsform unverändert fort; steuerliche Konsequenzen ergeben sich hieraus nicht.

Die Umwandlung einer bestehenden Gesellschaft in eine SAS setzt natürlich voraus, dass ihr Gesellschaftskapital zum Zeitpunkt der Umwandlung mindestens 37.000 € (Mindestkapital einer SAS) beträgt. Ferner hat der Abschlussprüfer zu bescheinigen, dass das Eigenkapital zumindest dem Gesellschaftskapital entspricht. Die Pflicht zur Bestellung eines Umwandlungsprüfers besteht nur noch für Gesellschaften, die in der vorherigen Gesellschaftsform keinen Abschlussprüfer hatten. Da in den meisten Fällen eine Aktiengesellschaft (SA) in eine SAS umgewandelt wird, ist ferner zu berücksichtigen, dass diese seit mindestens zwei Jahren bestehen und der Jahresabschluss der ersten beiden Geschäftsjahre festgestellt sein muss.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist lediglich eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen, die einstimmig den Umwandlungsbeschluss fasst, die zuvor angepasste Satzung der Gesellschaft in ihrer neuen Form annimmt und den Präsidenten der SAS und eventuell weitere Geschäftsleiter ernennt. Dieser Umwandlungsbeschluss unterliegt den üblichen Publizitätspflichten (Veröffentlichung in einem öffentlichen Anzeigenblatt, Registrierung beim zuständigen Finanzamt, Eintragung im Handelsregister usw.).

Wichtige Größenkriterien

1. Bestellung eines Abschlussprüfers (CAC = „commissaire aux comptes“)

Sämtliche Gesellschaften in der Form einer AG (SA/SAS) sind prüfungspflichtig. Alle anderen Gesellschaftsformen benötigen einen CAC nur bei Vorliegen der nachstehenden Kriterien.

VORLIEGEN VON ZWEI DER DREI KRITERIEN GRÖSSENORDNUNG
Bilanzsumme > EUR 1 550 000
Umsätze > EUR 3 100 000
Belegschaft > 50

2. Erstellung eines Konzernabschlusses (soweit die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen)

VORLIEGEN VON ZWEI DER DREI KRITERIEN GRÖSSENORDNUNG
Bilanzsumme > EUR 15 000 000
Umsätze > EUR 30 000 000
Belegschaft > 250

Wie berechnet sich die französische gesetzliche Arbeitnehmerbeteiligung („participation des salariés aux fruits de l’expansion“)?

Die „Participation“, wie sie allgemein bezeichnet wird, wurde 1968 unter De Gaulle verpflichtend für alle Gesellschaften einer gewissen Größenordnung (ursprünglich 100, heute bereits bei 50 Mitarbeitern) und bei Vorliegen bestimmter Rentabilitätskriterien, eingeführt. Sie ist weiterhin von großer Bedeutung für die Motivation der Mitarbeiter und spielt eine nicht unwesentliche Rolle für deren Vermögensbildung. Die Tatsache, dass sie sowohl als Aufwand von den Unternehmen buchbar ist als auch von jeglichen Sozialversicherungsabgaben (für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) sowie Einkommensteuern befreit ist, erhöht ihre Attraktivität.

Die Gewinnbeteiligung wird grundsätzlich erst nach fünf Jahren ihrer Entstehung ausgezahlt. In der Regel werden die Gewinnbeteiligungsfonds nicht von dem Unternehmen verwaltet, was aber durchaus möglich wäre, sondern spezialisierten Finanzinstituten anvertraut. Die erwirtschafteten Zinsen sind ebenfalls einkommensteuerfrei. Dies führt u.a. dazu, dass die angesammelten Beträge oft relativ langfristig von den Arbeitnehmern in diesen Fonds belassen werden.

Die Errechnung der „Participation“ basiert auf folgenden Kriterien:

1/2 [B - 5C/100] x S/VA

B = Steuergewinn
C = Eigenkapital
S = gesamte Lohn- und Gehaltssumme
VA = Mehrwert („valeur ajoutée“)

Verbal liest sich die obige Formel wie folgt: Eine Gewinnbeteiligung fällt nur dann an, wenn der erwirtschaftete Gewinn nach Steuern, wobei die Gewinnbeteiligung mit einer Jahresverschiebung steuerlich abzugsfähig ist, mehr als 5% des Eigenkapitals darstellt. Die Hälfte des Steuergewinns wird mit dem Quotienten aus Lohn- und Gehaltssumme und Mehrwert multipliziert. In sehr profitablen Unternehmen kann dieser Quotient bis zu 30% erreichen. In einem solchen Falle würde ein Drittel der Hälfte des Steuergewinns, nach Abzug einer 5%-igen Verzinsung des Eigenkapitals, in die Gewinnbeteiligung fließen.

Der Gesamtgewinnbeteiligungsbetrag ist unter der Belegschaft nach einem gewissen Schlüssel (nicht prozentual zum Einkommen) aufzuteilen. In sehr gewinnträchtigen Unternehmen können sich für die mittleren Einkommensempfänger Gewinnbeteiligungen zwischen ein bis zwei Monatsgehältern ergeben.

In der französischen Gewinn- und Verlustrechnung wird die „Participation“ als Sonderposten - völlig getrennt - nach dem Körperschaftsteuerausweis für jeden Bilanzleser schnell erkenntlich dargestellt.

Darf die Buchhaltung eines französischen Tochterunternehmens beim deutschen Mutterhaus geführt werden?

Dem steht grundsätzlich nichts im Wege, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden:

  • die Buchhaltung ist in französischer Sprache und unter Anwendung des rechtsverbindlichen französischen Kontenrahmens zu führen,
  • es sind alle französische Rechnungslegungsvorschriften sowie Steuergesetze einzuhalten,
  • auf Anforderung der Steuerbehörde sind für Prüfungszwecke alle Buchhaltungsunterlagen (Belege, Journale, Konten, Saldenlisten usw.) innerhalb kürzester Frist am französischen Firmensitz verfügbar und
  • die eingesetzten EDV Programme müssen die Vorraussetzungen erfüllen, die von der französischen Finanzverwaltung für die Durchführung von digitalen Betriebsprüfungen den französischen Unternehmen auferlegt werden.

Beim Anlegen einer französischen Buchhaltung in Deutschland empfiehlt es sich, von einem französischen Berater prüfen zu lassen, ob die o. g. Voraussetzungen erfüllt sind. Im weiteren Verlauf sollten zumindest die steuerlichen Belange der Gesellschaft, eventuell die sozialversicherungsrechtliche Betreuung und eine Hilfestellung bei den Jahresabschlussarbeiten von einem französischen Steuerberater wahrgenommen werden.

Vergessen Sie nicht, dass neben den gesetzlichen Vorschriften auch verschiedene französische Usancen zu berücksichtigen sind, die einen erheblichen Einfluss auf Ihre Buchhaltung bzw. auf den Geschäftsverlauf der französischen Tochtergesellschaft haben können, wie z. Beispiel:

  • Benutzung von anderen Zahlungsmitteln (vorwiegend Wechsel und Schecks anstatt Überweisung oder Bankeinzug)
  • längere Zahlungsziele
  • seltene Inanspruchnahme von Skonti.

Was ist zu tun, wenn die französische Tochter unseres Unternehmens ein negatives Eigenkapital ausweist?

Rechtslage

Grundsätzlich besteht in Frankreich Handlungsbedarf, wenn das Eigenkapital geringer als die Hälfte des Stammkapitals ist. Spätestens vier Monate nach der Hauptversammlung, die den entsprechenden Jahresabschluss verabschiedet hat, haben die Aktionäre bzw. die Gesellschafter in einer außerordentlichen Hauptsversammlung über die Weiterführung der Gesellschaft trotz des Verlusts von mehr als der Hälfte des Stammkapitals oder über deren vorzeitige Auflösung zu entscheiden.
Der gefasste Beschluss wird in einem Amtsblatt (Journal d’Annonces légales) veröffentlicht und ein entsprechender Vermerk wird im Handelsregister eingetragen.
Der Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzende, der die außerordentliche Hauptversammlung und die Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse unterlässt, macht sich strafbar.
Nach der Beschlussfassung über die Weiterführung des Unternehmens verfügt die Gesellschaft über eine Zweijahresfrist (bis zum Stichtag des zweiten darauf folgenden Jahres), um das Eigenkapital wieder auf den gesetzlichen Mindeststand zu bringen. Bis zum Ablauf dieser Frist besteht für die Gesellschaft kein weiterer Handlungsbedarf. Sollte am Ende dieser Frist das Eigenkapital weiterhin unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum liegen, so kann jeder Dritte, der durch diese andauernde schlechte Eigenkapitallage geschädigt werden könnte, vor dem Handelsgericht die Auflösung der Gesellschaft beantragen, wobei in diesem Falle eine weitere Schonfrist von sechs Monaten eingeräumt wird, innerhalb derer die Sanierung bzw. die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen hergestellt werden können.

Mögliche Lösungen zur Eigenkapitalsanierung

Die Lösung, die sich am besten eignet, sollte im Einzelfall bestimmt werden.
Nachstehend werden verschiedene Standardlösungen aufgeführt:

  • Verlustausgleich durch operative Gewinne in Folgejahren
    Diese Lösung, die keine außerordentlichen Maßnahmen erfordert, trifft insbesondere dann zu, wenn die schlechte Eigenkapitallage auf vorübergehende Anlaufverluste zurückzuführen ist.
  • Verlustausgleich durch Gewährung eines außerordentlichen Zuschusses durch die Muttergesellschaft.
    Dieser wir ergebniswirksam verbucht und verbessert somit das Eigenkapital.
  • Verlustausgleich durch Gewährung eines Forderungsverzichtes
    Voraussetzung ist das Vorhandensein einer ausreichenden Verbindlichkeit (aus Darlehen, Lieferungen und Leistungen …) der Tochtergesellschaft dem Mutterhaus gegenüber.
    Beinhaltet die mit dem Mutterhaus getroffene Vereinbarung eine Besserungsklausel, kann die erlassene Verbindlichkeit in späteren Jahren unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufleben und das Ergebnis belasten.
    Auch der Forderungsverzicht ist ergebniswirksam zu verbuchen.
  • Kapitalerhöhung mit anschließender Kapitalherabsetzung
    Diese Sanierungsmaßnahme ist ergebnisneutral.
    Im ersten Schritt wird das Stammkapital mindestens um die Höhe der bestehenden Verlustvorträge erhöht (Zufuhr von neuen Geldmitteln oder Umwandlung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Mutterhaus in Stammkapital).
    Anschließend wird das Stammkapital durch Verrechnung mit den bestehenden Verlustvorträgen herabgesetzt, so dass am Ende ein nicht mehr durch Verlustvorträge aufgezehrtes Stammkapital verbleibt und somit dem Gesetz genüge getan wird.

Wie kann ich als deutsches Unternehmen einen französischen Mitarbeiter in Frankreich beschäftigen?

Dies ist grundsätzlich möglich. Es ist aber zu beachten, dass in Frankreich französisches Recht gilt.

  • Ihr Mitarbeiter unterliegt zwingend den französischen Regelungen hinsichtlich der Sozialversicherung.
    Für Sie bedeutet es:
    • die Anmeldung des Mitarbeiters bei den französischen Sozialversicherungskassen,
    • die Erstellung einer Gehaltsabrechnung nach französischem Recht.
    Für die Angestellten ausländischer Unternehmen gibt es spezifische Sozialversicherungsanstalten: Urssaf von Straßburg für die staatliche Kranken- und Rentenversicherung, Assedic der Région Parisienne für die Arbeitslosenversicherung, Groupe Taitbout für die obligatorische Zusatzrentenversicherung.
    Darüber hinaus werden in vielen Fällen - entweder freiwillig oder aufgrund einer gesetzlichen oder Branchenregelung – eine Unfall- sowie eine Zusatzkrankenversicherung abgeschlossen. Die Anforderungen bei der Gehaltsabrechnung (formale Gestaltung – Bemessungsgrundlagen und Beitragssätze für die verschiedenen Abgaben) sind identisch mit denen, die einem französischen Unternehmen gestellt werden und können deshalb nur schwerlich vom deutschen Arbeitgeber ohne Hilfestellung eines französischen Steuerberaters bewältigt werden.
  • Dem Arbeitsverhältnis sollte ein schriftlicher Arbeitsvertrag zugrunde liegen, am besten in zweisprachiger Fassung. Obwohl die Anwendung des deutschen Rechts bei der Vertragsgestaltung zulässig ist, sollte davon abgesehen werden, da in Frankreich grundsätzlich das französische Recht gilt und der Mitarbeiter im Streitfall sich auf das französische Recht berufen kann, insofern letzteres für ihn günstiger ist.